Anlage: Kurzdarstellung der in der Ergänzung 2016 vorgesehenen Veränderungen (Anl. 1), Nachvollzug des 3. Nachtrags 2015 sowie Zwangsläufigkeiten beim Personalhaushalt (Anl. 2), flüchtlingsbedingte Planstellen und Stellen sowie zusätzliche Stellen aus sonstigen Gründen (Anl. 3), Änderungen im Text des Haushaltsgesetzes mit Gesamtplan sowie Begründung (Anl. 4), Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (Anl. 5), Übersicht über die Änderungen im Haushaltsplan in den Einzelplänen 01, 03, 04, 05, 06, 07, 09, 10, 11, 14, 15 und 20
Inhalt der Ergänzungsvorlage:
1. Notwendige Veränderungen aufgrund des von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 24. September 2015 beschlossenen Maßnahmenpakets zur Asyl- und Flüchtlingspolitik:
Beteiligung des Bundes an Ausgaben für Flüchtlinge und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Verbesserung der Kinderbetreuung, Bereitstellung der Mittel als Festbetrag an der Umsatzsteuer;
2. Anpassung von Ausgabenansätzen aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen in 2015 und des erwarteten weiteren Zugangs in 2016, Mehrausgaben in Höhe von rd. 2,89 Mrd. Euro für folgende Bereiche: Personalausgaben; Flüchtlingsaufnahmegesetz, soziale Beratung von Flüchtlingen, Zuschüsse für Rückkehrprojekte sowie Asyl im Einzelplan des MIK; Bereitstellung von Plätzen im Bereich des Offenen Ganztags im Epl des MSW, zusätzliche Plätze für Flüchtlingskinder bei der Kinderbetreuung sowie Brückenprojekte in den Flüchtlingsunterkünften im Epl des MFKJKS, Integrationsprojekte für Minderjährige; Mehrausgaben im Epl des MBWSV für Sozialticket, Förderung des Sozialen Wohnungsbaus, Städtebausonderprogramm; Mehrausgaben für das Programm "KOMM-AN-NRW" im Epl des MAIS; Mehrausgaben im Sachhaushalt des MGEPA für psychische Betreuung, Beratung, Integration und gesundheitliche Versorgung;
3. Sonstige Veränderungen auf der Ausgabenseite aufgrund aktueller Entwicklungen, u.a. Anpassung des kommunalen Steuerverbunds 2016 an die tatsächlichen Ist-Ergebnisse im Referenzzeitraum 01.10.2014 bis 30.09.2015;
weitere Bereiche: Vergütung von Betreuern und Vormündern, Zuschüsse an die Hochschulmedizin, frühkindliche Bildung, soziale Wohnungsbauförderung, Heimkinderfonds II, Breitbandausbau, Versorgungsfonds, Zinsen, Bürgschaften, Bewirtschaftungskosten im Epl 20, Globale Mehr- und Minderausgaben;
4. Veränderungen im Personalhaushalt, u.a. Nachvollzug der mit dem Dritten Nachtragshaushalt für 2015 eingerichteten Planstellen und Stellen sowie Einrichtung zusätzlicher Planstellen und Stellen aufgrund des für 2016 erwarteten weiteren Zugangs von Flüchtlingen;
5. Veränderungen bei den Einnahmen;
6. Veränderung des Stellensolls;
7. Veränderungen beim Haushaltsvolumen und der Nettokreditaufnahme, Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 359 Mio. Euro, Erhöhung des Haushaltsvolumens;
8. Veränderungen im Entwurf des Haushaltsgesetzes: Etablierung von Verfahrenserleichterungen in Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, Änderungen in § 8, § 15 Abs 3a (neu) und 6, § 20 Abs. 5 (Bürgschaftsermächtigung in Zusammenhang mit der Stiftung "Kunstsammlung NRW"), § 28 Abs. 2 (Besserstellungsverbot) und Abs. 3 (Breitbandausbau);
Veränderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (vgl. Anlage 5)
Systematik: Öffentlicher Haushalt * Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler
Schlagworte: Landeshaushaltsgesetz 2016 * Landeshaushalt * Asylbewerber * Steuerverbund * Personalhaushalt * Nettokreditaufnahme * Bundesmittel * Asylbewerberleistungsgesetz * Minderjähriger * Ausländischer Jugendlicher * Ausländisches Kind * Gemeindefinanzen * Kinderbetreuung * Frühkindliche Bildung * Lehrer * Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Ministerium für Inneres und Kommunales * Landeshaushaltsgesetz: Epl 05 - Ministerium für Schule und Weiterbildung * Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport * Landeshaushaltsgesetz: Epl 01 - Landtag * Landeshaushaltsgesetz: Epl 04 - Justizministerium * Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung * Landeshaushaltsgesetz: Epl 09 - Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr * Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz * Landeshaushaltsgesetz: Epl 11 - Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales * Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk * Landeshaushaltsgesetz: Epl 15 - Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter * Landeshaushaltsgesetz: Epl 20 - Allgemeine Finanzverwaltung * Breitbandkommunikation * Flüchtlingshilfe * Flüchtlingsunterbringung * Flüchtling